Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen endlich umfassend umzusetzen. In einem aktuellen Positionspapier kritisiert das Institut die schleppende Entwicklung beim barrierefreien Wohnraum und fordert eine verbindliche nationale Strategie mit konkreten Zielvorgaben. Ziel sei, das Menschenrecht auf Teilhabe nicht länger vom Zufall regionaler Förderprogramme abhängig zu machen.
„Barrierefreiheit darf nicht länger eine freiwillige Zusatzleistung sein, sondern muss in der Bau- und Förderpolitik systematisch verankert werden“, heißt es in der Erklärung. Die Autorinnen und Autoren verweisen auf die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat. Trotzdem seien die Fortschritte in vielen Bereichen gering. Noch immer fehlen bezahlbare, barrierefreie Wohnungen in nahezu allen Ballungsräumen.
Das Institut fordert unter anderem, dass alle Neubauten künftig barrierefrei geplant werden müssen, unabhängig von der Wohnungsgröße. Im Bestand sollen Umbauten steuerlich begünstigt und bürokratisch vereinfacht werden. Besonders Menschen mit Pflegebedarf sollen leichter Zuschüsse und Beratung erhalten. Der bestehende Zuschuss von 4.180 € aus der Pflegeversicherung sei hilfreich, reiche aber bei weitem nicht aus, um umfassende Umbauten zu finanzieren.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine bundesweite Koordinierungsstelle zu schaffen, die Daten zu barrierefreiem Wohnraum sammelt, Förderprogramme vergleicht und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt. Damit könnte erstmals ein realistischer Überblick entstehen, wie viel barrierefreier Wohnraum tatsächlich vorhanden ist. Auch bei Neubauprojekten im sozialen Wohnungsbau soll Barrierefreiheit zur Pflicht werden.
Für Betroffene und Familien würde das spürbare Entlastung bringen. Derzeit hängt der Zugang zu Förderungen oft davon ab, in welchem Bundesland man lebt. Unterschiedliche Antragswege und unklare Zuständigkeiten erschweren die Planung. Mehr Einheitlichkeit könnte helfen, dass Menschen mit Behinderung, Pflegegrad oder chronischen Erkrankungen schneller und sicherer wohnen können. Relevante Informationen zur Förderung finden Sie auf unseren Seiten Treppenlift Förderung und Pflegekasse.
Fazit: Das Menschenrechtsinstitut mahnt, Barrierefreiheit endlich als Menschenrecht und nicht als Sonderlösung zu begreifen. Nur mit klaren Zielzahlen, verbindlichen Standards und verlässlicher Förderung kann selbstbestimmtes Wohnen Realität werden.
